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Satzung

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§ 1 Name, Sitz Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen „Freier Kindergarten“. Er trägt die Registernummer VR 1358 beim Amtsgericht Leipzig.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Leipzig.
(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe. Hierzu werden Kindertagesstätten errichtet und unterhalten, die eine freie Alternative zu anderen Kindergärten darstellen. Als Grundlage der inhaltlichen Arbeit wird von den Eltern und Pädagogen gemeinsam ein für alle Beteiligten verbindliches Konzept erarbeitet. Der Verein kann zu seinem Vereinszweck auch andere Einrichtungen betreiben.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die den Zweck und die Arbeit des Vereins bejahen und fördern.
(2) Jedes Mitglied hat den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu zahlen.
(3) Die Aufnahme erfolgt nach schriftlichem Antrag durch Bestätigung des Vorstands.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet 1. bei natürlichen Personen mit ihrem Tod, bei juristischen Personen mit ihrer Auflösung; 2. durch Austritt mit schriftlicher Erklärung; 3. durch Ausschluss.
(2) Der Austritt ist zu jedem 1. des Monats möglich. Die Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge ist ausgeschlossen.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn der Fortbestand seiner Mitgliedschaft dem Vereinsinteresse ernsthaft entgegensteht. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied mit einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, mündlich gegenüber dem Vorstand oder schriftlich Stellung zu nehmen.
(4) Bei Einspruch gegen den Ausschluss entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
(5) Der Ausschluss eines Mitgliedes berührt nicht dessen Verpflichtung zur Zahlung des laufenden Monatsbeitrages. Die Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge ist ausgeschlossen.

§ 6 Organe

Die Organe des Vereins sind: die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:
1. Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstands und Entlastung des Vorstandes;
2. Entgegennahme des Berichts des Revisors;
4. Wahl des Vorstandes; Das Wahlverfahren (Block- oder Einzelwahl, geheime oder offene Abstimmung) wird von den auf der Wahlversammlung anwesenden Mitgliedern bestimmt.
5. Wahl des Revisors;
6. Beschlussfassung über Satzungsänderungen. Die Mitgliederversammlung entscheidet ferner über: grundsätzliche Haushaltsentscheidungen des Vereins Aufgaben des Vereins An- und Verkauf von Grundstücken
(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Diese kann persönlich oder durch einen bevollmächtigten Vertreter abgegeben werden. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für Satzungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich.
(3) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Der Vorstand lädt schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnungs¬punkte ein. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 1/3 der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Grundes verlangt wird.
(5) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
(6) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die mindestens vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand leitet die Vereinsarbeit. Er trägt für die Erfüllung sämtlicher Aufgaben, die sich aus der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung ergeben, die Verantwortung.
(2) Den Vorstand müssen mindestens drei Personen bilden. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Sprecher und mehrere Stellvertreter.
(2)a Dem Vorstand gehören die amtierenden Teamleiterinnen und der Geschäftsführer an.
(3) Vorstand im Sinne des §26 BGB ist der Sprecher des Vorstandes sowie seine Stellvertreter. Jeweils zwei Mitglieder des Vorstands vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
(4) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt jeweils zwei Jahre; die Wiederwahl ist möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihre Amtstätigkeit aufnehmen können.
(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Beschlussfähigkeit gilt bei Anwesenheit von mindestens drei Vorstandmitgliedern. Zur Vorstandssitzung soll unter Wahrung einer Einladungsfrist von 14 Tagen eingeladen werden.
(6) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich bzw. ohne Einhaltung der Einladungsfrist gefasst werden. Solche Beschlüsse sind vom Sprecher schriftlich niederzulegen, zu unterzeichnen und bei der nächsten regulären Vorstandssitzung zu bestätigen.
(7) Der Vorstand kann für die Geschäfte und die Ausführung rechtlicher Vorgänge einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB nach der vom Vorstand zu bestätigenden Geschäftsordnung.
(8) Das Amt des Vorstands wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeführt. Davon abweichend kann der Vorstand eine angemessene Vergütung erhalten.

§ 9 Auflösung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur durch die satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit beschlossen werden. Auf die beabsichtigte Auflösung muss bei der Einladung hingewiesen werden. Kommt die Auflösung nicht zustande, kann satzungsgemäß eine zweite Mitgliederversammlung einberufen werden, die dann mit einfacher Stimmenmehrheit die Auflösung beschließen kann. Bei der Einberufung der zweiten Mitgliederversammlung ist auf diese Folge hinzuweisen.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den „Deutscher PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband – Landesverband Sachsen e.V.“, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

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§ 9 Trägerschaft

(1) Kindertageseinrichtungen können von Trägern der freien Jugendhilfe insbesondere auch von Elterninitiativen, privaten Trägern, Betrieben und öffentlichen Einrichtungen sowie von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, Gemeinden und kommunalen Zweckverbänden, betrieben werden.

(2) Der zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat nachhaltig darauf hinzuwirken, dass die Kindertageseinrichtungen vorrangig von Trägern der freien Jugendhilfe errichtet oder übernommen und betrieben werden.


Auszug aus dem Sächsischen Kita Gesetz



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